Verordnung über den Betrieb von Rasenmähern in der Gemeinde Rimsting

Aufgrund von Art. 14 des Bayerischen Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) i.V. mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Rimsting folgende Verordnung:

§ 1

Rasenmäher dürfen in der Gemeinde Rimsting außer den in der 32. Bundesimmissionsschutzverordnung (BlmSchV) - Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung festgelegten Zeiten an Werktagen in der Zeit von 12.00 - 14.00 Uhr nicht betrieben werden.

§ 2

Nach Art. 18 Abs 2 Nr.3 BayImSchG kann mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro belegt werden, wer entgegen § 1 Rasenmäher betreibt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Rimsting, 18.11.2010
Mayer, 1.Bürgermeister


Anmerkung/Bitte der Gemeinde-Verwaltung Rimsting:
Die im Bereich Haus- und Gartenpflege tätigen Firmen/Gewerbebetriebe werden von der Gemeinde im Sinne der guten Nachbarschaft ebenfalls zur Einhaltung der obigen Verordnung gebeten.
Vielen Dank!

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