Öffentliche Bekanntmachung

über die Festsetzung und Entrichtung

der Zweitwohnungssteuer und der Hundesteuer

für das Kalenderjahr 2018

 

Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 12 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes vom 04.04.1993 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 264) werden folgende Steuern vorbehaltlich der Erteilung anderslautender schriftlicher Bescheide für 2018 hiermit in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.

 

Zweitwohnungssteuer:

Zweitwohnungssteuerpflichtige, die keinen Zweitwohnungssteuerbescheid für das Kalenderjahr 2018 erhalten, haben 2018 die gleiche Zweitwohnungssteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Zweitwohnungssteuerbescheid 2018 zugegangen wäre. Auf den Hinweis in den Zweitwohnungssteuerbescheiden, dass für die Folgejahre die Zweitwohnungssteuer in gleicher Höhe zu entrichten ist, wird ebenfalls hingewiesen.

 

Hundesteuer:

Hundesteuerpflichtige, die keinen Hundesteuerbescheid für das Kalenderjahr 2018 erhalten, haben 2018 die gleiche Hundesteuer wie im Kalenderjahr 2017 zu entrichten.
Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Hundesteuerbescheid 2018 zugegangen wäre. Auf den Hinweis in den Hundesteuerbescheiden, dass für die Folgejahre die Hundesteuer in gleicher Höhe zu entrichten ist, wird ebenfalls hingewiesen.

 

Die Zweitwohnungssteuer bzw. die Hundesteuer ist jeweils am 15. Februar fällig.

Sollten sich die Bemessungsgrundlagen für die Steuerfestsetzung ändern, so werden im Einzelfall Änderungsbescheide erteilt.

Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntgabe zu laufen beginnt, durch Widerspruch (1.) oder durch Klage (2.) angefochten werden.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung; insbesondere wird die Zahlungspflicht nicht berührt (§ 80 Absatz 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

 

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Gemeinde Rimsting, Schulstr. 4, 83253 Rimsting

einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten - Gemeinde Rimsting - und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

Die Klage ist bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München,

Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München;

Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten - Gemeinde Rimsting - und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Kommunalen Abgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.

- Eine elektronische Widerspruchseinlegung ist unzulässig.

- Eine Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig.

- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Gemeinde Rimsting, 02.01.2018

gez.

Mayer

1. Bürgermeister

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